GRÜNE fordern Aufklärung über rechtswidrige Dienstleistungsverträge an Ganztagsschulen

Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über den Umgang der Landesregierung mit möglicherweise rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen. Es sei bis heute unklar, warum die Leitung des Kultusministeriums erst im Dezember 2009 den Auftrag erteilt habe, Vorschläge für eine rechtssichere Vertragsgestaltung vorzulegen. Es habe spätestens seit dem Jahr 2007 Hinweise darauf gegeben, dass viele der Dienstleistungsverträge an Ganztagsschulen sozialversicherungsrechtlich problematisch waren, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Mittwoch (heute) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin kritisierte die Versuche von Kultusminister Althusmann, die Verantwortung für die Regelungen des Kultusministeriums zum Abschluss von Dienstleistungsverträgen an den Ganztagsschulen auf die sozialdemokratische Vorgängerregierung abzuschieben. "Erst seitdem die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2004 die 'Ganztagsschule light' eingeführt hat, sind immer mehr Schulen gezwungen, ihr Ganztagsangebot auf prekären Beschäftigungsverhältnissen aufzubauen", sagte Korter.

Die Grünen-Politikerin möchte unter anderem in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass die Überprüfung der Arbeitsverträge nicht dazu führt, dass Schulen ihr Ganztagsangebot einschränken müssen. Von Interesse sei auch die Frage, in welchem Umfang die Landesregierung die Mittel für die Beschäftigung außerschulischer Fachkräfte an Ganztagsschulen anheben wird, damit sie künftig diese Fachkräfte mindestens im bisherigen Stundenumfang im Rahmen von Arbeitsverträgen beschäftigen können.

Korter forderte die Landesregierung auf, die Ganztagsschulen endlich so mit Personalmitteln auszustatten, dass sie ein gutes Ganztagsangebot mit qualifizierten Fachkräften und auf der Grundlage ordentlicher Arbeitsverhältnisse anbieten können.