Grüne fordern Aufklärung über Verfassungsschutzagentin in Hannover - Fall Kirsti Weiß wirft viele Fragen auf -Gesamte V-Leute-Praxis muss auf den Prüfstand

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar fordert die lückenlose Aufklärung des Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der linken Szene in Hannover. Die als "Kirsti Weiß" auftretende Agentin hatte jahrelang im AStA der Universität, in der Anti-Expo- und der Anti-Atom-Bewegung gearbeitet und kürzlich ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz offen gelegt.
Es stelle sich jetzt insbesondere die Frage, wie bestimmt der Ermittlungsauftrag der Verfassungsschützerin war, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Hannover. Mehrfach wurde in Gerichtsurteilen festgelegt, dass der zu beobachtende Personenkreis eingegrenzt sein müsse, da durch den Einsatz von verdeckten Ermittlern tief in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingegriffen werde. Die Ausspähung unzähliger unbescholtener Dritter sei nicht verhältnismäßig. Nach der Enttarnung der V-Frau müsse offengelegt werden, über wie viele Organisationen und Personen Berichte und Akten angefertigt wurden. Aus früheren Verfahren sei bekannt, dass zahlreiche "unbeteiligte Dritte" in die Akten des Verfassungsschutzes gelangt seien. "Den möglichen Betroffenen kann jetzt nur empfohlen werden, sich massenhaft mit Auskunftsersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesdatenschutzbeauftragten zu wenden", so Silke Stokar. Verletzt sieht die grüne Abgeordnete u. a. das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Als besonders schwerwiegend wertet Silke Stokar die Tätigkeit der V-Frau als Pressesprecherin des AStA. Es sei schon mehr als fragwürdig, wenn die "Studentensprecherin Kirsti Weiß" den niedersächsischen Wissenschaftsminister Oppermann in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung unter ihrem Legendennamen angreife und mit den Worten zitiert werde, bei der Einführung von Studiengebühren gehe es um die "Bedienung der Bedürfnisse der Wirtschaft".
Auch die Rolle, die "Kirsti Weiß" in der Anti-Expo-Bewegung gespielt habe, müsse aufgeklärt werden. Belegt sei wohl die Beteiligung der verdeckten Ermittlerin an nichtangemeldeten Demonstrationen und Aktionen. "Wenn es zutrifft, dass die verdeckte Ermittlerin Werkzeuge und Gegenstände in ein Gorleben-Camp gebracht hat, die in einer anschließenden Durchsuchung des Camps beschlagnahmt wurden, ist dies ein ausgemachter Skandal", so die Grünen-Politikerin.
"Angesichts der sich häufenden Skandale über verdeckte Ermittler muss die gesamte V-Leute-Praxis auf den Prüfstand. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob Vorschriften eingehalten werden, ob der Einsatz verhältnismäßig ist und ob Nutzen und Schaden dieser verdeckten Ermittlung in einem vertretbaren Verhältnis stehen", sagte Stokar.
Eher als Zufall wertet die grüne Abgeordnete die Tatsache, dass die Verfassungsschützerin im Jahr 2000 in eine Wohngemeinschaft zog, in der auch eine Mitarbeiterin der grünen Landtagsfraktion wohnte.
sto