Grüne fordern Ausgabestopp für Gutachten - "Auch Öffentlichkeitsarbeit und politische Werbung reduzieren"

Nachdem die SPD-Landesregierung in den vergangenen neun Jahren knapp dreißig Millionen Euro für Gutachten ausgegeben hat, fordern die Grünen im Landtag einen Vergabestopp. "Angesichts der dramatischen Haushaltslage muss das Land seine Etatansätze für externe Gutachten sofort sperren", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers belegt die von der Landesregierung vorgelegte Übersicht, dass in vielen Fällen offenbar gar nicht erst versucht worden ist, sich des Sachverstandes der eigenen Verwaltung zu bedienen. Einzelne Ressorts wiesen regelrechte "Lieblings-Gutachter" auf, die zu den unterschiedlichsten Sachverhalten beauftragt worden seien. Golibrzuch: "Wir sind maximal gespannt zu erfahren, in wie vielen Fällen überhaupt eine Ausschreibung stattgefunden hat."
Drastisch reduzieren will der Grünen-Abgeordnete auch die Etatansätze der Landesministerien für Öffentlichkeitsarbeit und politische Werbung. Neben der ständigen "Unter-der-Hand-Vergabe" immer neuer Gutachten, versteckten sich auch hier millionenschwere Ausgaben, die lediglich der Selbstdarstellung der Landesregierung dienten. Golibrzuch: "Damit muss Schluss sein, denn es gibt nichts mehr zu bewerben."
mg