GRÜNE fordern Auskunft über Verwendung von Steuermehreinnahmen - Senkung der Neuverschuldung statt Wahlkampfkasse

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, wie die zu erwartenden Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. Während einzelne Koaltionspolitiker von CDU und FDP bereits öffentlich Mehrausgaben für verschiedene Einzelprojekte erwogen hätten, plane die Regierung offenbar eine Übertragung in Folgejahre, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

"Die Landesregierung muss offen legen, ob eine Wahlkampfkasse angelegt werden soll, um daraus für die Landtagswahlen 2008 Wahlversprechen zu finanzieren. Angesichts der dramatischen Haushaltslage fordern wir, die möglichen Mehreinnahmen zu nutzen, um die Neuverschuldung früher und deutlicher als geplant zu senken", sagte der Grünen-Politiker.

[link id="148051"]Die dazugehörige Anfrage können Sie hier einsehen