GRÜNE fordern Ausschussunterrichtung über Finanzierungspläne des beitragsfreien dritten Kita-Jahres

Eine "erhebliche Benachteiligung" der Städte, die vorwiegend eine Ganztagsbetreuung anbieten befürchten die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der geplanten Regelung zur Finanzierung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Die aktuell favorisierten Pläne ließen befürchten, dass die Erstattung durch das Land nicht die wirklichen Kosten von Ganztags-Kitaplätzen abdeckt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. "Kommunen hingegen, in denen nur Halbtagsplätze angeboten werden – und das sind nicht zufällig oft Kommunen, die von CDU-Bürgermeistern regiert werden – erhalten in Vorwahlkampfzeiten ein üppiges Geldgeschenk."

"Wir wollen eine kinderfreundliche Lösung und eine gerechte Lösung für die Kommunen", sagte der Grünen-Chef und forderte eine schnelle und umfassende Unterrichtung im Haushaltsausschuss. Damit solle verhindert werden, dass vorzeitig Fakten geschaffen werden.

Wenzel: "Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt kann dann sehen, welche Auswirkungen die Pläne der Landesregierung für sie haben".