GRÜNE fordern Ausschussunterrichtung und Anhörung zur Endlagersuche - Harms wirbt weiter für Beteiligung der niedersächsischen Landesregierung an der Verhandlungsgruppe

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Landesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten der Teil- und Einflussnahme auf die Atommüllendlager-Suche zu nutzen. In der heutigen (Mittwoch) Ausschusssitzung forderte die Grünen-Politikerin eine Unterrichtung der niedersächsischen Abgeordneten durch Mitglieder des AK End sowie eine Parlamentsanhörung zur Endlagerung.
"Durch die Vorarbeit der Wissenschaftler, die im AK End mehr als zwei Jahre lang Kriterien für eine Standortauswahl und die Langzeitsicherheit eines Endlagers entwickelt haben, liegt nun erstmals ein systematischer Ansatz für die neue vergleichende Suche vor. Daraus ergeben sich Chancen, die Ministerpräsident Wulff nicht ignorieren darf", sagt Harms. "Die Weigerung, sich am Verfahren zu beteiligen, ist unakzeptabel, weil dadurch die niedersächsischen Interessen geschwächt werden."
Harms und Umwelt-Staatssekretär Eberl verabredeten weitere Gespräche über die Möglichkeiten, die Vorschläge des AK End umzusetzen. Auch in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten will Harms für eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Verhandlungsgruppe werben.
Rh/zm