Grüne fordern Auszahlung von Weihnachtsgeld zum Jahresende - Keine weitere Kürzung bei unteren Gehaltsklassen

Die Grünen wollen das Weihnachtsgeld der Beamten auch weiterhin als Einmalzahlung zum Jahresende. "Eine Umlegung auf zwölf kleine Sonderzahlungen halte ich nicht für sinnvoll", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel. Die meisten Menschen wollten das Weihnachtsgeld nutzen, um Weihnachtseinkäufe zu tätigen oder zum Jahresende gebündelt anfallende Rechnungen zu begleichen.
Eine abgezinste Umlegung auf zwölf Monatsraten, wie von Landesregierung und SPD geplant, sei auch kein Schutz vor weiteren Kürzungen. Die Sonderzahlungen könnten theoretisch schon bei jeder Tarifänderung korrigiert werden.
Die Grünen schlagen zudem vor, dass die Gehaltsgruppen A2 bis A8 keine weitere Kürzung beim Weihnachtsgeld erfahren. Damit bliebe es bei 65%. Im Gegenzug solle das Weihnachtsgeld bei den Gehaltsempfängern der Stufen A15, A16 und B-Besoldung auf 45% statt auf 50% abgesenkt werden. Diese verbesserte Sozialstaffel sei nahezu kostenneutral, so Wenzel. Die geplante Einmalzahlung solle erhalten bleiben. "Das Modell der Regierungskoalition hat noch eine deutliche soziale Schieflage, die wir korrigieren wollen", so Wenzel. Er forderte die Koalition auf, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften noch einmal zu überdenken.