Pressemeldung Nr. 291 vom

Althusmann schafft sich eigene „Publicity-Behörde“:GRÜNE fordern Beibehaltung der flächendeckenden Schulinspektion

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stoßen die Pläne von Kultusminister Althusmann, die Schulinspektion in Niedersachsen nicht mehr regelmäßig für alle Schulen durchzuführen, sondern nur noch anlassbezogen nach einem sogenannten „Erkenntnisinteresse“ des Kultusministeriums tätig zu werden.

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stoßen die Pläne von Kultusminister Althusmann, die Schulinspektion in Niedersachsen nicht mehr regelmäßig für alle Schulen durchzuführen, sondern nur noch anlassbezogen nach einem sogenannten "Erkenntnisinteresse" des Kultusministeriums tätig zu werden. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter sieht sich in ihrer Ablehnung des Althusmann-Vorschlags einig mit der Kritik von Verbänden und Gremien wie dem Landeselternrat, dem Schulleitungsverband, dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), dem Regionselternrat Hannover und dem Landesschulbeirat. Mit einer parlamentarischen Anfrage will die Grünen-Politikerin die Umstrukturierungspläne zum Thema im Landtag machen.

"Der Kultusminister verändert den Charakter der Inspektion so, dass das Ministerium definieren kann, was an welchen Schulen noch inspiziert werden soll. Damit wird die Inspektion zum Publicity-Instrument umgewidmet", sagte Korter. Statt die Arbeit im Landesinteresse zu stärken und dem Landtag regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten, solle diese nun offensichtlich "als verlängerten Arm des Ministeriums" nur noch mit Fragen befasst werden, zu denen der Minister passende Antworten wünscht.

Die Grünen-Politikerin bezeichnete die Schulinspektion als "unverzichtbares Instrument" im Konzept der Eigenverantwortlichen Schule, bei mehr pädagogischen Freiheiten für Qualitätssicherung von außen zu sorgen und dafür Unterstützung zu organisieren. Die Ergebnisse der Inspektion hätten den Schulen und den Schulträgern gut begründete Anstöße zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität geliefert.

Korter: "Obwohl noch nicht einmal alle Schulen inspiziert sind und Eltern, Lehrkräfte und Schulträger von der Inspektion profitieren, will der Minister die landesweiten Überprüfungen abschaffen und sogar auf die Nachinspektion durchgefallener Schulen verzichten. Das ist unverantwortlich!"

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