Grüne fordern Bericht des Innenministers zum NPD-Verbotsverfahren - Stokar sieht erhebliche Gefahren durch V-Leute Problematik

In einem Brief an die Ausschussvorsitzende, Frau Tinius (SPD), hat die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Silke Stokar, für die 1. Sitzung des Innenausschusses nach der Sommerpause - am Dienstag, den 13. August 2002 - einen Bericht des Innenministers zum NPD-Verbotsverfahren und zur V-Leute-Problematik beantragt. Stokar sieht durch die scheibchenweise aufgedeckten Enthüllungen zum V-Leute-Einsatz das gesamte NPD-Verbotsverfahren gefährdet. "Zuerst ging es um die Frage, welche Beweise in den Verbotsanträgen erst durch V-Leute geschaffen wurden, jetzt stellt sich die Frage, ob die NPD durch den Verfassungsschutz gesteuert wurde."
Konkrete Fragen an den Innenminister hat Stokar in ihrem Schreiben aufgelistet. So will sie u. a. wissen, ob bei der NPD-Gründung 1964 in Hannover bereits V-Leute im Spiel waren, wie die Einhaltung der Dienstvorschrift zu V-Leute-Einsätzen sichergestellt wird und wie die Betreuung von V-Leuten im Gefängnis konkret aussieht.