Grüne fordern Bleiberecht für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo

Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Georgia Langhans hat in einem persönlichen Brief Innenminister Schünemann aufgefordert, die Ausländerbehörden anzuweisen, Roma, Kosovo-Serben und anderen gefährdeten ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. "Bei diesen Personen handelt es sich um teilweise langjährig geduldete Flüchtlinge, die weitgehend rechtlos und unter vielfach erniedrigenden Bedingungen leben", so Langhans. "Eine Rückführung ist in absehbarer Zeit nicht möglich, weil auch weiterhin von einer erheblichen Gefährdungslage im Kosovo auszugehen ist. Diese Menschen müssen in Deutschland eine Chance bekommen".

Hintergrund ist der erklärte Wille des Bundesinnenminsteriums und des UNMIK-Sonderbeauftragten, ab sofort ethnische Gruppen in den Kosovo zurückzuführen. Von der zwangsweisen Rückführung sollen die Gruppen ausgenommen sein, bei denen das UNHCR Sicherheitsbedenken sieht. Hierzu gehören Roma und Kosovo-Serben sowie nach Ansicht von Langhans weitere ethnische Gruppen, deren Sicherheit bei einer Rückführung nicht gegeben sei. "Insbesondere hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche betrachten Deutschland als ihr Zuhause. Diesen jungen Menschen muss endlich eine Chance zur Integration gegeben werden", so die migrationspolitische Sprecherin. "Das Schicksal als langjährig Geduldete teilen diese Menschen mit vielen Flüchtlingen aus aller Welt."

Über 15.000 Menschen leben in Niedersachsen in der rechtlichen Grauzone "langjährig Geduldete" zu sein ohne über ein Aufenthaltsrecht zu verfügen. Deshalb fordert ein breites, von den Grünen unterstütztes, Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, diesen Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. "Ein Bleiberecht für Roma und Kosovo-Serben ist ein Anfang. Hier kann die neue Landesregierung zeigen, ob sie sich auch für christliche und liberale Grundsätze einsetzt oder ob es sich nur um leere Worthülsen handelt", stellt Langhans fest.