Wachsender Personalbestand nicht zu rechtfertigen:GRÜNE fordern Diät für niedersächsischen Verfassungsschutz

Die Landtagsgrünen haben eine Nullrunde für das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz gefordert. Der seit Jahren anwachsende Personalbestand beim Verfassungsschutz sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag (heute) in Hannover. Verfassungswidrige Haushalte dürfen ein Landesamt für Verfassungsschutz nicht unberührt lassen.

Der Grünen-Politiker kritisierte scharf die unkoordinierte Personalplanung von Bund und Ländern bei den Informationsdiensten. So habe der Bund seine drei Behörden Nachrichtendienst, Abschirmdienst und Verfassungsschutz in den letzten 5 Jahren ebenfalls massiv aufgerüstet. Es ist eine eklatante Steuergeldverschwendung, wenn gleichzeitig auch die Länder ohne jegliche Abstimmung Geld in diese Bereiche pumpen würden.

Der niedersächsische Verfassungsschutz ist in den letzten acht Jahren um fast 30 Prozent gewachsen und soll auch im nächsten Jahr von der Landesregierung eine weitere Aufstockung der Personalstellen genehmigt bekommen. Nach Ansicht Brieses ist diese Entwicklung nicht zu rechtfertigen. "Wir haben keine beständig wachsende Bedrohungslage im Bereich des Extremismus. Die Zahl der Extremisten jeglicher Couleur ist gleichbleibend, auch das extremistische Straftatenaufkommen ist nicht drastisch gestiegen."

Briese: "Das Bedürfnis nach Sicherheit ist strukturell unstillbar. Abstrakte Gefahrenlagen können aber nicht der Grund für ständige Mittelaufstockung bei den Geheimdiensten sein. Während früher der Kommunismus als universelle Begründung herhalten musste, wird heute der Islamismus angeführt." Der kalte Krieg sei aber nicht durch Agenten beendet worden, sondern durch eine kluge und mutige Politik der Öffnung und Abrüstung, sagte der Grünen-Politiker.