Grüne fordern ein klares Nein zur Elbvertiefung - Harms: Beschluss der Umweltminister unbefriedigend

"Wir brauchen keine Überprüfung der Ausbaumaßnahmen an der mittleren Elbe. Wir brauchen und wollen den Ausbau der Elbe in Niedersachsen nicht," so die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.
Harms bezeichnete das Ergebnis der gestrigen Konferenz der Umweltminister der Elbeländer und des Bundesumweltministers im Punkt Elbeausbau als unbefriedigend. Es sei unverständlich und ein falsches politisches Zeichen, wenn die Umweltminister die Positionen des Bundesverkehrsministers übernehmen und sich auf irgendwelche Überprüfungen einließen. Die Probleme würden in Arbeitsgruppen verschoben, ohne dass Entscheidungen gefällt würden. Es dürfe nicht passieren, so die bündnisgrüne Politikerin, dass in ein oder zwei Jahren, wenn die dramatischen Folgen des Hochwassers in Vergessenheit geraten seien, die alten Pläne der Wasserstraßenverwaltung doch noch umgesetzt würden. Harms forderte von der Landesregierung, sich gegenüber den anderen Ländern und dem Bundesverkehrsminister klar gegen jeden weiteren Ausbau der mittleren Elbe auszusprechen.