GRÜNE fordern eindeutig ablehnende Stellungnahme der Landesregierung zur Elbvertiefung

Zum bevorstehenden Planfeststellungsverfahren für eine Elbvertiefung haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung eine eindeutig ablehnende Stellungnahme gefordert. "Die widersprüchlichen Signale aus den Ministerien und das wachsweiche Ja-Aber des Ministerpräsidenten verunsichern die Öffentlichkeit und sind die falsche Antwort auf die aggressive Durchsetzungsstrategie der Hamburger Flußvertiefer", sagte der Abgeordnete Hans-Jürgen Klein aus Cuxhaven am Freitag in Hannover.

Der Grünen-Politiker verweist dazu auch auf die "eindeutige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten Hamburgs", der Niedersachsen keinen entschiedenen Widerstand entgegensetze.

In Berlin sei bereits verkündet worden, dass es nicht mehr um das Ob der Vertiefung gehe, sondern nur noch um das Wie, erinnerte Klein. "Eine solche Position noch vor dem Planfeststellungsverfahren ist ein Affront gegen die Interessen und Sorgen der Menschen hinter dem Deich. Die Beteuerungen schwarz-gelber Politiker in der Niederelbe-Region, dass man einer Vertiefung nur zustimmen werde, wenn die örtlichen Interessen, insbesondere des Deichschutzes, gewahrt werden, verlieren vor diesem Hintergrund jede Glaubwürdigkeit."