GRÜNE fordern Einhaltung des Beratungsverfahrens zum Schulgesetz. Schwarz-gelb ignoriert Studien und Vergleichstests.

Die Landtagsgrünen fordern von der neuen Landesregierung, sich an das parlamentarische Beratungsverfahren für das neue Schulgesetz zu halten. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter kritisierte am Freitag in Hannover, dass Ministerpräsident Wulff das Gesetz ohne vorherige Plenarberatung gleich im Kultusausschuss vorlegen will. "Nach dem Hau-Ruck-Verfahren der SPD im letzten Jahr kommt jetzt die gleiche Methode noch mal in schwarz-gelb", sagte Korter.
Statt die zahlreichen internationalen Studien und Vergleichstests auszuwerten und aufzugreifen, würde eine zentrale bildungspolitische Weichenstellung wiederum beschleunigt durchgestimmt. Korter: "Es ist überfällig, das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Hochschulzugang entsprechend dieser Erkenntnisse neu zu durchdenken. Aus ideologischen Gründen will die Landesregierung jedoch das dreigliedrige Schulsystem möglichst schnell zementieren. CDU und FDP erweisen sich in Sachen Schulpolitik schon jetzt als ebenso beratungsresistent wie die Vorgängerregierung."
Ik/zm