GRÜNE fordern freien Containerverkehr für Cuxhaven - Container-Sperrklausel für Cux-Port ein Anachronismus

Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung, in Verhandlungen mit der Hansestadt Hamburg die Streichung der Sperrklausel zu erreichen, die es Cuxhaven bislang untersagt, überseeischen Linienverkehr im Containerdienst zu betreiben. Wenn es zu keiner Verhandlungslösung kommt, sollte das Land den Vertrag kündigen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag gestellt.
"Diese Beschränkungen für Cuxhaven sind unakzeptabel," sagte der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Mittwoch in Hannover. Bereits 2002 sei die Bindung des Vertrages ausgelaufen, so dass Verhandlungen über diese Klausel überfällig seien. Vor dem Hintergrund des langfristig steigenden Containerverkehrs müssten vorhandene Standorte optimal ausgenutzt werden, bevor weitere Vertiefungen von Weser und Elbe geplant werden. "Cuxhaven bietet gute Voraussetzungen mit einem Fahrwasser, das Schiffen mit bis zu 15,30 m Tiefgang und ohne lange Revierfahrt das Anlaufen ermöglicht. Bei Wegfall der Sperrklausel hat Cuxhaven die Chance, sich im Linienverkehr zu einem Ergänzungshafen für Hamburg und Bremerhaven zu entwickeln", sagte der Grünen-Politiker.
Die Stadt Cuxhaven und auch der Landkreis Cuxhaven hatten bereits einstimmig entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Grünen erwarten von der Landesregierung, dass sie Verhandlungen mit der Stadt Hamburg führt, zumal diese bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert habe.
Die Beschränkungen für den Hafen von Cuxhaven wurden 1992 zwischen Niedersachsen und Hamburg in einem Staatsvertrag vereinbart, der es Niedersachsen grundsätzlich ermöglichte, den Hafenausbau am Standort Amerikahafen voranzutreiben. Nach Ablauf von 10 Jahren kann über eine mögliche Anpassung verhandelt werden. Führen diese zu keinem Ergebnis, kann die Container-Sperrklausel gekündigt werden.
Der Antrag als als Anlage/Link angefügt