Erneuter Überfall auf Nazigegner - Innenminister muss sich mit den Opfern der rechten Gewalt solidarisch erklären:GRÜNE fordern genauere Erfassung rechtsextremer Straftaten
Die GRÜNEN haben eine genauere Erfassung von rechtsextremen Straftaten in gefordert. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg sprach im Zusammenhang mit der Zunahme von Angriffen auf Personen aus dem politisch linken Spektrum und anderen Anti-Nazi-Aktivisten von einer „bedrohlichen Entwicklung“.
Die Landtagsgrünen haben eine genauere Erfassung von rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen gefordert. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg sprach im Zusammenhang mit der Zunahme von Angriffen auf Personen aus dem politisch linken Spektrum und anderen Anti-Nazi-Aktivisten von einer "bedrohlichen Entwicklung". "Diese Straftaten müssen als politische Angriffe konsequent ernst genommen werden", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover im Zusammenhang mit einem Messerangriff auf einen als Nazigegner bekannten Mitbürger gestern in Lüneburg. Das Phänomen der gezielten Bedrohung und Einschüchterung bis hin zu massiver Gewalt gegen Menschen, werde von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nur unzureichend erfasst. Limburg forderte den Innenminister auf, Straftaten gegen die Antifa und auch Verdachtsfälle gesondert zu erfassen, um eine bessere Auswertung und eine bessere Abwehr der Gefahren zu ermöglichen. "Andernfalls wächst die Gefahr, dass Menschen aus Angst nicht mehr zum Engagement gegen Rechtsextremismus bereit sind."
Die Bagatellisierung von Naziangriffen als "Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen", müsse von den Bedrohten als zusätzliche Verhöhnung verstanden werden. Der Innenminister sei auch für den Schutz von Antifa-Aktivisten zuständig. Ein "klares Wort der Solidarität des Innenministers mit den Opfern von rechter Gewalt" sei überfällig.
Limburg erinnerte daran, dass nicht nur die Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen zugenommen habe, sondern dass es insbesondere im Bereich der gezielten Bedrohung politisch Aktiver einen Anstieg gibt. Beispielhaft nannte der Grünen-Politiker den Anschlag auf die stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt", die Bedrohung der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner (SPD) sowie die Angriffe und Beleidigungen gegen Pastoren im Landkreis Celle.