Gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts von Bund und Ländern:GRÜNE fordern "große Lösung" für Fusion der Statistik-Ämter

Nach dem Scheitern der Fusion der Landesämter für Statistik in Niedersachsen und Bremen schlagen die Landtagsgrünen nun eine "große Lösung" vor. "Alle Erfahrungen sprechen für die Einrichtung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts von Bund und Ländern", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Albert Lennartz heute (Dienstag) in Hannover. Sitz der Anstalt wäre Wiesbaden, der Standort Hannover bliebe erhalten.

Mit diesem Vorschlag strebe er mehrere Ziele an, so der Innenexperte. Zum einem solle damit die Steuerung der Abläufe und die Nutzung der erhobenen Daten verbessert werde. Dies sei angesichts der Tatsache, dass mindestens 90% des Statistikwesens auf Bundes- und Europanormen beruhe, ein überfälliger Schritt. Zum anderen sei dadurch die Entlastung der öffentlichen Haushalte zu erreichen. "Die Fusion zwischen Bremen und Niedersachsen ist vor allem an den nicht zu realisierenden Einsparvorgaben gescheitert", sagte Lennartz. Dies belege auch der bereits vollzogene Zusammenschluss der Landesämter für Statistik Hamburgs und Schleswig-Holsteins, der bisher zu keinen Einsparungen geführt hätte. Bei der von den Grünen vorgeschlagenen Lösung könne allein die Verschlankung der Führungsebene zu finanziellen Effekten führen und die Kooperation der Standorte verbessert werden.

In einer Plenarinitiative fordert Lennartz die Landesregierung auf, sich seinem Vorschlag anzuschließen und mit den zuständigen Bundes- und Landesministern über eine solche gemeinsame Lösung zu verhandeln.