GRÜNE fordern Hafenkonzept vor Entscheidung über Elbvertiefung - Umweltschutz und Deichsicherheit nicht der A22 opfern

Vor einer Entscheidung des Bundeskabinetts über die von den vier norddeutschen Länderregierungschefs geforderte Elbvertiefung müssen die Länder ein Hafenkonzept für die deutsche Nordseeküste erarbeiten. Das fordert der hafenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen in Niedersachsen Hans-Joachim Janßen und verweist auf ein Schreiben des Bundesumweltministers Jürgen Trittin.
In der weiteren Diskussion mit dem Bundesverkehrsministerium werde der Bundesumweltminister auf eine sorgfältige Abarbeitung der noch offenen ökologischen und verkehrspolitischen Fragen drängen.
Klärungsbedarf sieht Trittin auch hinsichtlich der Finanzierung der Projekte. Verfügbaren Mitteln von 900 Mio. Euro für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes stünden ohne die Kosten der Elbvertiefung bereits Ausgabenwünsche von 5 Mrd. Euro gegenüber. Deshalb gelte es Prioritäten zu setzen.
"Die Ausgabenwünsche der norddeutschen Ministerpräsidenten sind fernab jeder Realität", so Hans-Joachim Janßen.
Der niedersächsischen Landesregierung wirft der Grünen-Abgeordnete vor, die Interessen des Landes in der Hafenpolitik und die Deichsicherheit an der Unterelbe für den Bau der Küstenautobahn A 22 zu opfern. "Ministerpräsident Wulff war in der Verhandlung mit den norddeutschen Ministerpräsidenten über eine gemeinsame Hafen- und Infrastrukturpolitik offenbar nur auf ein Votum für die Küstenautobahn fixiert. Dafür war ihm anscheinend kein Preis zu hoch", sagte Janßen.