GRÜNE fordern Haftvermeidungskonzepte statt Neubauten, Umbauten und Zusammenlegung - Justizpolitik der Landesregierung für das 19. Jahrhundert

Scharfe Kritik am rechtspolitischen Kurs der Landesregierung kommt von den Landtagsgrünen. Statt sich Gedanken über die Senkung der Häftlingszahlen zu machen, fabuliere die Justizministerin über den teuren Gefängnisausbau, die Umwidmung von Kasernen und die Zusammenlegung von Gefangenen, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch in Hannover.
"Die konservative Justizpolitik ist repressiv, unmodern und wenig Erfolg versprechend", sagte der Grünen-Politiker. Er kritisierte die Streichung der Mittel für den bewährten Täter-Opfer-Ausgleich, die ambulanten Maßnahmen für jugendliche Straftäter und die Drogenberatung. Briese: "Niedersachsen ist auf dem besten Weg zu einer Justizpolitik des 19. Jahrhunderts."
Die Grünen fordern von der Landesregierung die Umkehr zu einer modernen und rationalen Justizpolitik. Dazu gehörten Haftvermeidungskonzepte und der Ausbau einer ambulanten Betreuungsstruktur. "Wir fordern den Ausbau der völlig überlasteten Bewährungshilfe. Wenn es zukünftig keine ambulanten Betreuungsmöglichkeiten für junge Straftäter mehr gibt, dann wird auf das Land eine neue Kostenlawine zukommen, da noch mehr Gefängnisse gebaut werden müssen." Offenbar orientiere man sich aber an den USA, wo mittlerweile mehr Gefängnisse als Schulen gebaut würden.
Zum Vorschlag der Zusammenlegung von Häftlingen erinnerte Briese die Justizministerin Heister-Neumann daran, dass ein Verfassungsurteil kürzlich den Zustand in den niedersächsischen Haftanstalten als menschenunwürdig kritisiert hat.
Völlig unverständlich sei das "Nichtverhalten der FDP", die sich offensichtlich in Gänze aus der Rechtspolitik verabschiedet habe, sagte der Grünen-Politiker.