Eindeutige Belege für politische Einflussnahme im Fall Brandt:GRÜNE fordern Heister-Neumanns Rücktritt
Aus den Anfang der Woche freigegebenen Akten zum inzwischen eingestellten Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt ginge klar hervor, dass die Kultusministerin im Parlament nicht die Wahrheit gesagt habe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach dem Rücktritt der Niedersächsischen Kultusministerin Heister-Neumann erneuert. Aus den Anfang der Woche freigegebenen Akten zum inzwischen eingestellten Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt ginge klar hervor, dass die Kultusministerin im Parlament nicht die Wahrheit gesagt habe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Freitag (heute) in Hannover. Die Akten würden die politische Einflussnahme aus der politischen Spitze des Kultusministeriums belegen. "Die Behauptungen der Kultusministerin, es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, entsprechen eindeutig nicht der Wahrheit", sagte die Grünen-Politikerin.
So befänden sich in den Akten Beweise dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde gedrängt worden sind, ihre zunächst sehr skeptische juristische Einschätzung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu ändern. Auch die bisherigen Einlassungen der Kultusministerin, sie sei mit dem Fall Brandt selbst nicht befasst gewesen, werden widerlegt. "Aus den Unterlagen geht hervor, dass mit Frau Heister-Neumann telefoniert wurde und auch die SMS, die sie in die Landesschulbehörde geschrieben hat, ist dokumentiert", so Korter abschließend.