GRÜNE fordern Innenminister zur Korrektur seiner Aussagen über Polizeieinsatz bei NPD-Demo in Braunschweig auf

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann zur Korrektur seiner Aussagen über den Polizeieinsatz anlässlich einer NPD-Demo am 18.Juni 2005 in Braunschweig aufgefordert. Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz und die Braunschweiger Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic erklärten nach der gestrigen (Mittwoch) Präsentation der polizeilichen Videoaufnahmen im Innenausschuss: "Die Aussagen Schünemanns in der Landtagssitzung am 22. Juni 2005, die Gegendemonstranten hätten sich in drohender und aggressiver Weise auf die Polizeikette zubewegt und es seien Steine geworfen worden, ist falsch."

Dementsprechend sei auch die Schlussfolgerung des Ministers, es habe eine Notwehrsituation der Polizei bestanden und aus diesem Grund hätten Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt werden müssen, nicht zutreffend, sagten die Grünen-Abgeordneten.

Die Videos zeigten stattdessen, dass die Wasserwerfer auch noch im Rücken der Gegendemonstranten eingesetzt wurden als diese sich unter dem Druck der vorrückenden Polizei zurückzogen.

Die Grünen-Abgeordneten verlangen vom Innenminister, dass er seine falschen Behauptungen korrigiert und für die Zukunft sicherstellt, dass bei vergleichbaren Einsätzen der Polizei keine unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Maßnahmen ergriffen werden.