Privathaushalte werden „über den Tisch gezogen“:GRÜNE fordern Kartellbericht über Wettbewerb am Strommarkt

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen angesichts der ständig steigenden Strompreise für Privatkunden viel zu lange untätig geblieben zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat nun einen Bericht des Landeskartellamtes über die Wettbewerbssituation am Strommarkt in Niedersachsen gefordert. "Die großen Stromkonzerne nutzen ihre Marktmacht schamlos aus und ziehen vor allem die Privathaushalte über den Tisch", sagte der Grünen-Politiker heute (Mittwoch) in Hannover. Seit 2008 sind die Strompreise um durchschnittlich 10 Prozent erhöht worden. Die von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW angeführte Begründung, die Umlage für Strom aus Erneuerbaren Energien sei ursächlich dafür, hält Wenzel für ein "großes Täuschungsmanöver". So habe das Bundesumweltministerium eine Umlage von 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt, die Netzbetreiber aber würden 3,5 Cent/kwh in Rechnung stellen. Nach Berechnungen des Verbraucherportals "Verivox" werden Stromkunden allein in diesem Jahr 882 Millionen Euro zuviel bezahlen. "Das sind umgerechnet 10 Euro pro Person und Jahr, die in den ohnehin gut gefüllten Kassen der Stromkonzerne landen", sagte der Grünen-Politiker.

Unakzeptabel ist nach Wenzels Ansicht auch, dass die enormen Preissenkungen für Strom auf dem Großhandelsmarkt nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden. "Insgesamt fast 2 Milliarden Euro werden den privaten Stromkunden dadurch vorenthalten."

"Das Wirtschaftsministerium hat es in der Hand und hätte schon vor Jahren das Landeskartellamt einschalten können, um prüfen zu lassen, ob es Preis- und Gebietsabsprachen der vier großen Stromkonzerne gibt", sagte der Grünen-Fraktionschef, dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht hat.