GRÜNE fordern klare Haltung der Landesregierung zum Dosenpfand - Sanders JEIN ist Schaukelpolitik - Geltendes Recht durchsetzen

Die Landtagsgrünen haben die widersprüchlichen Aussagen des Umweltministers Sander über seine Haltung zum Dosenpfand kritisiert. Nach aktuellen Presseberichten hatte der FDP-Politiker bedauert, dass das Rücknahmesystem in Frage gestellt wird und gleichzeitig mitgeteilt, dass sein Ministerium bestrebt sei, die Pfandregelung zu verhindern. "So wird der Ministersessel zum Schaukelstuhl", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Dorothea Steiner am Donnerstag (heute) in Hannover.
Sander solle klar Stellung beziehen. Es sei ein Unding, dass die Wirtschaft versuche, bestehendes Recht zu brechen und darin auch noch vom niedersächsischen Umweltminister unterstützt wird. "Die Landesregierung muss den Getränkehandel zur Einhaltung der Vereinbarung und zum Aufbau des Rücknahmesystems bis Oktober auffordern!" Sander müsse auch bereit sein, das geltende Recht mit Bußgeldern durchzusetzen.
"Auch Herr Sander muss zur Kenntnis nehmen, dass die Pfandregelung vom Verbraucher akzeptiert wird und viele Unternehmen bereits erhebliche Summen in den Aufbau des Rücknahmesystems investiert haben", sagte Steiner. Bevor der Minister sich dem Feldzug großer Getränkekonzerne gegen das Dosenpfand anschließe, solle er sich doch vorher wenigstens bei seinen CDU-Länderkollegen schlau machen. Selbst der Bayerische Umweltminister fordere vom Handel die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung. Der Umweltminister stehe mit der Forderung nach einer schnellen Novellierung allein auf weiter Flur.