GRÜNE fordern Klarheit über Haushaltspläne - Möllrings Luftbuchungen reißen erste Löcher in den Landesetat

Klarheit über die Umsetzung des Haushaltsplans 2004 fordern die Landtagsgrünen. Minister Möllring habe offenbar schon nach knapp drei Monaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung seines Haushalts, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass der Finanzminister im Haushaltsausschuss bereits eine Verschiebung der Haushaltsberatungen um sechs Wochen angekündigt habe, weil der Innenminister die Folgen seiner Verwaltungsreform nicht rechtzeitig berechnen konnte. Zudem stritten sich Finanz- und Wissenschaftsminister seit Wochen um die Stellenbewirtschaftung bei den Hochschulen.
Selbst in Kabinettskreisen werde mittlerweile bezweifelt, dass der Finanzminister die angekündigte Senkung der Neuverschuldung realisieren könne. "Jetzt rächen sich die zahlreichen Luftbuchungen, die Möllring in den Landesetat eingebaut hat", sagte Wenzel. Dazu zählten auch die Ansätze für Etatkürzungen im Tarifbereich der Angestellten des Landes.
Mit einer kleinen Anfrage möchte Wenzel Klarheit über die geplante Verschiebung der Haushaltsberatungen, über weitere Kürzungen und die Höhe der Neuverschuldung. Ebenso fordert der Grünen-Politiker Auskunft darüber, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass der Etat 2005 mit den üblichen Fristen in den Landtag eingebracht wird. "Eine oberflächliche Ruck-Zuck-Beratung werden wir nicht akzeptieren."
Die Anfrage ist als Link/PDF-Datei angefügt.