Gruene fordern Konsequenzen aus Lüneburger Justizskandal - Zügige durchführung von Strafverfahren gewährleisten

Konsequenzen aus dem jüngsten Justizskandal haben die Landtagsgrünen gefordert. Der Landtag müsse jetzt umgehend aufklären, ob Fehler im Ermittlungsverfahren zu der fatalen Entscheidung des OLG Celles führten oder Arbeitsüberlastung und Personalmangel in der Justiz die Ursache waren, sagte der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder am Sonntag in Hannover.
"Mit der Mordtat in Lüneburg ist der schlimmste aller denkbaren Fälle eingetreten." Es sei eine unerträgliche Vorstellung, dass ein Mensch getötet wurde, weil Staatsanwaltschaft oder Gericht zu langsam oder nachlässig arbeiten und ein dringend tatverdächtiger Gewalttäter deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Für die Organisation dieser Abläufe im eigenen Haus trage Minister Dr. Pfeiffer die volle Verantwortung.
Schröder kritisierte, dass es nicht möglich gewesen sein soll, die Aufhebung des Haftbefehls zu verhindern. "Gegen vermeidbare Verfahrensverzögerungen muss es justizinterne Frühwarnsysteme geben."
Mit dem angekündigten Vorstoß zur Änderung der Strafprozeßordnung zieht der Minister deshalb die falschen Konsequenzen, sagte der Grünen-Politiker.
Die Verschleppung von Verfahren müsse beendet werden. "Die Justiz braucht Arbeitsbedingungen, die eine zügige Durchführung von Strafverfahren und damit die Einhaltung des von der Verfassung vorgegebenen besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen ermöglichen", sagte Schröder.
Der CDU warf der Grünen-Politiker vor, keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten. "Bei jedem Kleinkriminellen nach dem Staatsanwalt zu rufen, aber für zusätzliche Stellen in der Justiz nicht einen einzigen Finanzierungsvorschlag zu haben, das passt nicht zusammen". Auch die Rücktrittsforderung gegen den Minister ändere nichts an den Ursachen des Problems.
Da in den nächsten Jahren voraussichtlich kein zusätzliches Justizpersonal zur Verfügung stehen wird, müssten in der Bearbeitung der Delikte die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Verteidigung der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung habe absolute Priorität, sagte Schröder. Unter dieser Vorgabe sei die auch von der SPD verkündete Nulltoleranz-Kampagne gegen Kiffer und jugendliche Schwarzfahrer falsch. "Damit werden die Kapazitäten der Gerichte fehlgelenkt." Ts/zm