Grüne fordern Landesamt für Migration und Integration

GRÜNE fordern Landesamt für Migration und Integration
Ein niedersächsisches Landesamt für Migration und Integration, so wie es die rot-grüne Bundesregierung geschaffen hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar. "Nicht als Querschnittsaufgabe sondern eher kreuz und quer wird zur Zeit die Aufgabe der Integration in Niedersachsen wahrgenommen," kritisiert Stokar die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Innen-, Sozial- und Kultusministerium. Bisher gäbe es nicht einmal einen Überblick über die verschiedenen Integrationsmaßnahmen des Landes. "Die Zusammenführung der Haushaltstitel und die inhaltliche Koordination ist in den vergangen zwei Jahren versäumt worden." Nicht nur die Unions-Länder blockieren die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes, auch das SPD-Land Niedersachsen habe sich nur unzureichend vorbereitet. Verfahren wurde nach der Devise, "als Land so wenig wie möglich zu machen und zu finanzieren."
Die "Projekte, Broschüren und Bildungsmessen", der Sozialministerin Trauernicht ersetzen kein Integrations- und Sprachförderkonzept. Es gehe um die Bereitstellung eines flächendeckendes Angebots an Sprach- und Orientierungskursen bis zum Januar 2003. Stokar befürchtet, dass laufende Kurse der Bildungsträger zum Jahresende auslaufen werden und neue Kurse nach dem Zuwanderungsgesetz nicht anlaufen, weil Konzepte nicht fertig sind und die Finanzierung nicht steht.
Stokar weist auf nicht umgesetzte grüne Forderungen hin, die allesamt durch die Pisa-Studie bestätigt wurden: Durchgehende Sprachförderung vom Kindergarten bis zur Grundschule, individuelle Sprachförderkonzepte für Kinder und Jugendliche, die neu zuwandern, Vernetzung der schulischen Förderstunden mit Sprachkursen freier Träger, Ausbau der Kurse "Mütter lernen deutsch". Neue Angebote müsse es im Berufsschulbereich geben. Jugendliche mit mangelnden Sprachkenntnissen drehen sinnlose Warteschleifen in Berufsgrundjahren (BGJ). "Warum gibt es nicht ein BGJ, das Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnissen zusammenfasst und diese in Zusammenarbeit mit Handwerk und Wirtschaft fit für die Ausbildung macht", fragt Stokar. Ziel müsse es sein, dass sich in den Einwanderergruppen eine stabile Mittelschicht herausbilde, die den Jugendlichen zeige, dass ein sozialer Aufstieg möglich sei. Stokar fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Migrantenverbänden und -vereinen ein positives Integrationsklima zu schaffen. Die von Innenminister Bartling angesprochenen Probleme seien alle vorhanden, niemand wolle sie tabuisieren. Fundamentalistische und extremistische Einstellungen seien bei einer kleinen Minderheit der in Deutschland lebenden Türken vorhanden, die Moscheevereine würden lediglich 2 % der gläubigen Muslime vertreten. Mit der "Gastarbeiterlüge" hätten in den vergangenen 20 Jahren beide Seiten gelebt, die deutsche Gesellschaft und die türkischen Arbeitsmigranten. "Rückwärtsgewandte Debatten um Versäumnisse und Schuldzuweisungen können wir uns nicht mehr leisten. Jetzt muss es um die konkrete Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gehen", fordert Stokar.