GRÜNE fordern Landesbericht zur inneren Sicherheit

Kriminalstatistik lässt viele Fragen offen
Einen Landesbericht zur inneren Sicherheit haben die Landtagsgrünen gefordert. Wirklich belastbare Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung seien nur durch eine wissenschaftliche Bewertung der Veränderungen in einzelnen Deliktfeldern zu erhalten, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Dienstag in Hannover.
Diese Berichtsform habe sich auf Bundesebene bewährt. Die vom Innenminister vorgelegte Kriminalstatistik sei allein wenig aussagekräftig.
Auch die Aufklärungsquote, aus der jedes Jahr der Erfolg der Polizeiarbeit abgelesen werde, sei zweifelhaft. Stokar: "Solange für die einzelnen Deliktfelder nicht dargestellt wird, wie häufig der Täter der Polizei von privaten Sicherheitsdiensten oder Bürgern geliefert wurde, ist die Aufklärungsquote kein Beleg für gute Polizeiarbeit." So steige zum Beispiel die Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag, wenn sich der Täter gleich nach der Tat selbst stellt oder wenn er im Anschluss an die Tat Selbstmord begeht.
Der Anteil polizeilicher Ermittlungstätigkeit an der Aufklärung müsse in Zukunft für jedes Deliktfeld dargestellt werden, fordert Stokar.
Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass es bisher in Niedersachsen keine wissenschaftliche Untersuchung des Dunkelfeldes gebe. Es sei auffällig, dass überall dort, wo intensiv ermittelt werde, die Anzahl der Delikte steigen. So sei es zum Beispiel im Bereich Sachbeschädigung, für den es sogenannte "Graffiti-Ermittlungsgruppen" gibt.
Der gestiegene Anteil deutscher Jugendlicher an der Jugendkriminalität könne darauf zurückzuführen sein, dass Delikte wie der Konsum illegaler Drogen stärker als in der Vergangenheit verfolgt werde.
Im Zusammenhang mit den regionalen Lagebildern hält es die Grünen-Politikerin für erforderlich, dass Veränderungen in der polizeilichen Schwerpunktsetzung dargestellt und begründet werden. So seien bei der Polizeidirektion Hannover in der Vergangenheit Ermittlungsgruppen im Bereich der Drogenkriminalität aufgelöst worden und im Bereich der Bandenkriminalität neue eingerichtet worden. Silke Stokar: "Mit dieser Schwerpunktverlagerung lässt sich bilanzieren, dass Hannover nicht mehr den Platz 1 in der Drogenkriminalität einnimmt. Ob das jedoch der Realität entspricht, muss bezweifelt werden."