Regierung Wulff hat vermutlich mehr Beratungsleistung eingekauft als die Vorgängerregierung:GRÜNE fordern lückenlose Auskunft über Gutachtenvergabe
Als „unzureichend“ hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die jetzt von der Landesregierung vorgelegten Informationen zur Praxis der Gutachtenvergabe bezeichnet.
Als "unzureichend" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die jetzt von der Landesregierung vorgelegten Informationen zur Praxis der Gutachtenvergabe bezeichnet. "Lediglich Gutachten und Beratungsleistungen mit Kosten ab 50.000 € sind konkret dargestellt", kritisierte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. "Das reicht nicht für eine Überprüfung, ob alle von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten wirklich notwendig waren". Auch seien keine Angaben über das Jahr 2004 vorgelegt worden.
Das Ausmaß der Gutachtenvergabe und des Einkaufs externer Beratungsleistungen der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2005 läge vermutlich über dem Jahresdurchschnitt der SPD-Vorgängerregierungen, sagte Wenzel. Zudem seien nahezu alle Vergaben der bisher dargestellten Gutachtenaufträge "freihändig" erfolgt, ohne dass die Leistungen ausgeschrieben worden seien. "Auch Ministerpräsident Wulff braucht zum Regieren offensichtlich viel Beratung von außen", so Wenzel.
Mit einer Anfrage wollen die Grünen erreichen, dass die Landesregierung alle von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten, Studien und Beraterverträge offen legt.