Für Innovationsoffensive "Weg vom Öl":GRÜNE fordern mehr Engagement der Landesregierung für regenerative Energien

Mangelndes Engagement bei der Förderung regenerativer Energien werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Obwohl die deutschen Hersteller von Wind- und Solaranlagen vor allem wegen des florierenden Marktes im eigenen Land weltweit in eine hervorragende Wettbewerbsposition gebracht worden seien, würden diese Betriebe in Niedersachsen massiv verunsichert, sagte der energiepolitische Sprecher Hanso Janßen am Freitag in Hannover.

"Der Wirtschaftsminister torpediert die Offshore-Windkraftnutzung wo es nur geht und der Landwirtschaftsminister kommt nicht in die Gänge, um Planungssicherheit für die Ableitung des Windstroms aus der Nordsee zu schaffen".

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, mehr für die Förderung regenerativer Energien zu tun und den Widerstand gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzugeben. Vor allem müsse der Wirtschaftsförderfonds endlich gezielt für technologische Entwicklungen zur Nutzung erneuerbare Energien, bei der Speichertechnik und zur Energieeinsparung genutzt werden.

Der Grünen-Politiker sieht "enorme Handlungsmöglichkeiten", die in Niedersachsen nicht genutzt würden. Janßen fordert die Landesregierung auf, bis zum Jahr 2020 jeweils 25% des Strombedarfs, der Wärmeenergie und des Kraftstoffbedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken und 25% der fossilen Brennstoffe durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Auch bei der verfehlten Modellpolitik beim größten niedersächsischen Autobauer VW müsse die Landesregierung mit Nachdruck auf eine Korrektur drängen, die Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellt.

"Statt bei kleinen Betrieben gute Lösungen zu fördern, wollen CDU und FDP in der Energiepolitik umzusetzen, was ihnen die Lobbyisten der Großkonzerne aufschreiben. Wer immer noch Umwelt und Wirtschaft gegeneinander ausspielt, hat die letzten 20 Jahre schlicht verpennt", sagte Janßen.