GRÜNE fordern mehr Geld für Integrationsplan - Landesregierung streicht durch Umwidmung der Mittel die Angebote für Sprachkurse in Niedersachsen

Die Landtagsgrünen kritisieren die Entscheidung der Landesregierung über die Finanzierung von Deutschkursen für Migranten in Niedersachsen. 3 Millionen Euro werden bei bereits vorhandenen Sprachkursen für ausländische Studenten und EU-Arbeitskräfte gestrichen. Mit diesen Mitteln sollen zukünftig die Landesanteile für Deutschkurse nach dem Zuwanderungsgesetz finanziert werden, für die ab 01. Januar 2003 ein Rechtsanspruch besteht.
Die schlichte Umwidmung würde dem bestehenden Bedarf nicht gerecht, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Mittwoch in Hannover. "Schon jetzt sind alle Deutschkurse überlaufen und zahlreiche Migranten finden kein Angebot. Die Verschiebung der Mittel verschärft diese Lage. Es wird notwendig sein, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, damit sowohl die Pflichtaufgabe aus dem Zuwanderungsgesetz als auch der weitere Bedarf bearbeitet werden kann." Vor diesem Hintergrund, so wie Innenminister Bartling kürzlich, mehr Integrationswillen von türkischen Migranten zu fordern, soll offensichtlich davon ablenken, dass es für die Umsetzung denkbar schlechte Voraussetzungen des Landes gibt, sagte Stokar.
Der mit guten Zielen und schönen Worten vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung sei ohne ein entsprechendes Finanzkonzept nur eine "fromme Absichtserklärung."
Sto/zm