GRÜNE fordern mehr Mittel für Schienen-Nahverkehr

Die verkehrspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Sprecher der Bundestagsfraktion Albert Schmidt wenden sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Eichel, der die Mittel für den Nahverkehr (Regionalisierungsmittel) nach dreimaliger Steigerung aufgrund gesetzlicher Regelungen reduzieren will. Die Grünen in Bund und Ländern verlangen die Beibehaltung des bisherigen Mittelansatzes plus einer jährlichen Steigerung (Dynamisierung) mindestens im Umfang der Inflationsentwicklung. Zusätzlich sind 100 Mio. EURO zur Bezuschussung defizitärer InterRegio-Linien unverzichtbar.
"Die Länder wollen den Nahverkehr attraktiver machen, dafür brauchen sie aber auch eine entsprechende Finanzausstattung mit berechenbarer Dynamisierung," sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. Bereits in den vergangenen Jahren hatten einige Bundesländer Streichungen im Inter-Regio-Verkehr durch die Bestellung zusätzlicher Nahverkehrszüge ausgeglichen. "Wenn die Länder Verantwortung für interregionale Verkehre übernehmen sollen, können nicht gleichzeitig die Finanzmittel dafür gekürzt werden," so Wenzel. Die Grünen im Bundestag stehen für Kürzungen in einem neuen Regionalisierungsgesetz nicht zur Verfügung.