GRÜNE fordern Nachtragshaushalt - "Haushaltssperre des Ministerpräsidenten eine Panikreaktion"

Mit scharfer Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die von Mini-sterpräsident Gabriel (SPD) am Dienstag verhängte Haushaltssperre reagiert. "Statt sämtli-che Etatansätze pauschal zu blockieren, muss die Landesregierung dem Landtag unverzüglich den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorlegen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Der Grünenpolitiker bezeichnete es als "aberwitzig", dass der SPD-Regierungschef ausge-rechnet die Wirtschaftsförderung von der Haushaltssperre ausnehmen wolle. Mit Blick auf die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes sei gerade für diesen Ausgabebereich eine strukturelle Mittelverschwendung beispielreich belegt. Golibrzuch: "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist es vielmehr erforderlich, unzulässig verwendete Fördergelder von Wirtschaftsunternehmen zurückzufordern."
Als ursächlich für die Haushaltsprobleme des Landes sieht der Grünen-Abgeordnete nicht nur die Entwicklung der Steuereinnahmen an. Jahrelang habe es Finanzminister Aller ver-säumt, die Personalkosten spürbar zurückzuführen und die Nettoneuverschuldung und damit die Zinsausgaben zu senken. Angesichts der zu erwartenden Steuerschätzung gebe es in den Amtsstuben jetzt offenbar eine Panikreaktion. Golibrzuch: "Es bedarf deshalb der Mitwir-kung des Parlamentes, um sinnvolle Kürzungen der Etatansätze durchzuführen."
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