Geheimhaltung angesichts der Bedrohungslage nicht zu rechtfertigen:GRÜNE fordern öffentliche Ausschussunterrichtung über Rechtsterrorismus
„Immer noch ist unklar, ob und wenn ja welche weiteren Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zu niedersächsischen Nazis bestanden haben“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bedrohungslage in Niedersachsen ist.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, über die aktuelle Lage rund um die rechtsterroristische Bedrohung in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zu informieren. "Immer noch ist unklar, ob und wenn ja welche weiteren Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zu niedersächsischen Nazis bestanden haben", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Dienstag (heute) in Hannover. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bedrohungslage in Niedersachsen ist.
Der Grünen-Politiker hat für den kommenden Donnerstag eine entsprechende Unterrichtung im Innenausschuss beantragt.