Gesundheitsschutz wichtiger als Betriebsgeheimnisse:GRÜNE fordern Offenlegung aller Daten über Braunschweiger Nuklearfirma

Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen erreichen, dass die Landesregierung alle Informationen, Daten und Messergebnisse veröffentlicht, die bei staatlichen Stellen über die in Braunschweig-Thune ansässige Nuklearfirma Eckert & Ziegler vorliegen. Bisher seien der Öffentlichkeit und dem Parlament entsprechende Auskünfte mit dem Hinweise auf Betriebsgeheimnisse vorenthalten worden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Wochenende. Die Grünen-Politikerin kritisierte die "Geheimniskrämerei". "Die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit der Anwohner in Braunschweig-Thune sind ein höheres Schutzgut als der Schutz von vorgeblichen Betriebsgeheimnissen." Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen für die Ausschussberatungen im Landtag vorgelegt.

Heinen-Kljajic wies darauf hin, dass das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig gegenüber den Anwohnern, der Bürgerinitiative und den Umweltverbänden bisher die Herausgabe von vollständigen Informationen über die in Thune lagernden radioaktiven Stoffe und das gesamte Inventar verweigert. Deshalb seien die bekannten, am Zaun des Firmengeländes gemessenen Strahlenwerte bislang "nicht nachvollziehbar". Auch in der Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zur Situation der schwachradioaktiven Abfälle in Niedersachsen habe die Landesregierung diese Angaben verweigert, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei nicht ausreichend, durch das besondere Akteneinsichtsrecht des Parlaments den Abgeordneten Einblick in Unterlagen des Gewerbeaufsichtsamtes zu gewähren, da auch die gewählten Volksvertreter diese Angaben nicht öffentlich machen dürfen. "Wir wollen weitestgehende Transparenz, und die gibt es nur mit der kompletten Veröffentlichung aller Daten, einschließlich der Unterlagen über die Notfallpläne für die Firmenstandorte in Braunschweig-Thune und in Leese!", sagte Heinen-Kljajic.