Besorgt über negative Folgen:GRÜNE fordern Offenlegung der Konditionen für NILEG-Verkauf

Nach dem Verkauf der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft (NILEG) an den US-Finanzinvestor Fortress zeigen sich die Landtagsgrünen besorgt über die Zukunftsperspektiven der NILEG-Mieter und der NILEG-Entwicklungsprojekte in den Kommunen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah unterstellt dem US-Investor das "ausschließliche Interesse am Abschöpfen kurzfristiger Gewinne". "Schon nach 3 bis 5 Jahren könnte der Weiterverkauf in Einzelteilen drohen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

Angesichts der üblichen Anlagestrategie rechnet er mit dem noch schnelleren Weiterverkauf der Gewerbeimmobilien und mit Personalabbau im Unternehmen selbst. Hagenah fordert von der Landesregierung eine umgehende Information des Parlamentes über die Konditionen des Verkaufs.

"Wir erwarten, dass die Landesregierung unsere Warnungen ernst genommen hat und bei der Nord LB auf entsprechende Absicherungen für eine sozial- und wirtschaftspolitisch verantwortliche Fortführung der NILEG im Kaufvertrag gedrungen hat. Die Bedeutung des Unternehmens für den niedersächsischen Wohnungsmarkt und kommunale Entwicklungsprojekte erfordert, dass die Kommunen sichere Informationen über die Zielsetzungen einer ihrer größten Investoren erhalten", sagte Hagenah.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Filiz Polat erinnerte in dem Zusammenhang an die weitgehenden Zusicherungen zugunsten der Mieter, die die Bundesversicherungsanstalt gegenüber Fortess beim seinerzeitigen Verkauf der Gagfa-Wohnungen durchgesetzt hat. "Rechtssichere Zusagen wie beim Verkauf der Gagfa oder den Eisenbahnerwohnungen bilden einen Mindestschutz für die Mieter, um das Karussel aus Mieterhöhungen und zunehmend anonymer Weiterveräußerung an Anleger zu bremsen."