Grüne fordern Offenlegung der V-Leute-Praxis in Niedersachsen

Die Offenlegung der Praxis des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim Einsatz von V-Leuten im NPD-Umfeld haben die Landtagsgrünen gefordert. Vor der Sitzung des Landtagsausschusses (am 31.01.) sprach die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar von einem "umfangreichen Aufklärungsbedarf". Die Mitverantwortung Niedersachsens an dem Desaster um den NPD-Verbotsantrag sei nicht geklärt.
Die Grünen-Abgeordnete verlangt von Innenminister Bartling Auskunft darüber, wann sein Ministerium von der Existenz welcher V-Leute Kenntnis hatte und welche Rolle Niedersachsen gespielt hat, als das Bundesverfassungsgericht offensichtlich falsch über die verdeckten Informanten unter den benannten Zeugen informiert wurde.
Stokar erinnerte daran, dass die Tagung der bundesweiten Arbeitsgruppe, in der unter anderem die Strategie des Schutzes verdeckter Informanten im NPD-Verbotsverfahren abgestimmt wurde, im Sommer des vergangenen Jahres in Wilhelmshaven stattfand.
In dieser Sitzung erhielten Niedersachsen, Bayern und NRW den Auftrag, die Verbotsanträge auf verdeckte Beweise zu sichten.
"Eine Weiterführung des Verbotsverfahrens unter diesen Umständen stärkt die NPD und beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover. "Jetzt Stillschweigen über die Praxis des Verfassungsschutzes zu fordern schädigt die politische Kultur im Lande. Es muss jetzt nicht um den Schutz des Verfassungsschutzes gehen, sondern um den Schutz der Verfassung."
Stokar wies darauf hin, dass nicht nur V-Leute des Landesamtes sondern auch aus dem Bundesamt, aus dem Bundesnachrichtendienst, aus dem Bundeskriminalamt und den Staatsschutzabteilungen der Polizei im Umfeld der NPD tätig sind. Wer in Niedersachsen überhaupt noch einen Überblick habe, welches NPD-Mitglied gleichzeitig bezahlter Informant der Sicherheitsbehörde sei, liege völlig im Dunkeln.
Anhang: Brief von Silke Stokar sowie Fragen an den Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes