Grüne fordern: Patientenverfügungen in Deutschland rechtsklar und verbindlich machen

Anlässlich der Debatte um Sterbehilfe und Patientenverfügungen fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Ralf Briese, dass Patientenverfügungen in Deutschland endlich rechtsverbindlich werden müssten. "Der Gesetzgeber muss klare, verständliche und eindeutige Regeln schaffen. Jeder Einzelne muss sich darauf verlassen können, dass sein Wunsch nach einem selbstbestimmten Sterben befolgt wird. Weder Ärzte noch Kirchen haben das Recht, den geäußerten Willen eines Menschen zu unterlaufen oder umzudeuten. Eine Patientenverfügung muss anerkannt werden, wenn sie schriftlich verfasst und im Vollbesitz der geistigen Kräfte geschrieben wurde."

Die grundgesetzlich verbürgte Freiheit des Menschen und seine individuelle Würde garantierten die Selbstbestimmung des Menschen auch und gerade in existenziellen Situationen. Niemand könne und solle einem Menschen die Entscheidung darüber abnehmen, wann er sterben möchte. Eine Patientenverfügung könne im Übrigen auch hilfreiche Anweisungen für lebenserhaltende Maßnahmen geben, so Briese.

"Druck auf alte und kranke Menschen zum schnellen und kostengünstigen Ableben muss mit allen Mitteln vermieden werden. Daher müssen die Palliativmedizin und Hospize weiter gefördert und ausgebaut werden. In Deutschland gibt es nach wie vor Defizite in der Schmerztherapie und der professionellen Sterbebegleitung", so Briese.

Briese weiter: "In einer hochtechnisierten Welt mit immer mehr medizinischen Möglichkeiten muss jeder Menschen mehr individuelle Verantwortung übernehmen. Die rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem eigenen Sterben gehört dazu. Eine Patientenverfügung kann hierbei helfen."