GRÜNE fordern personelle Konsequenzen nach Ausschreibungsdesaster - Ausschuss-Unterrichtung deckt Dilettantismus bei Anschaffung von Schul-Software auf

Die Landtagsgrünen fordern nach der heutigen Ausschussunterrichtung über Pannen bei der Ausschreibung von Schul-Software von der Landesregierung deutliche Selbstkritik und personelle Konsequenzen. "Jetzt ist klar, dass das Kultusministerium nicht in der Lage war, eine formal korrekte Ausschreibung zu erstellen und zu Recht zwei Mal von der Vergabekommission bei der Bezirksregierung gestoppt wurde", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah. Nun müsse ganz neu ausgeschrieben werden, wodurch erst zum Jahr 2003 an 3700 Schul-PC neue Software zur Verfügung steht. Dies sei eine unnötige Belastung für die ohnehin stark geforderten Schulen, so der Grünen-Politiker.
Vor der Intervention von Staatssekretär Wever Mitte 2001 für ein Ausschreibungsverfahren, das in dem Vergabedesaster endete, war bereits zwei Jahre im Ministerium vergeblich aber kostenträchtig an einer eigenen neuen Software gearbeitet worden. Durch dieses fortwährende fehlerhafte und dilettantische Verhalten sind nach Einschätzung Hagenahs vermeidbare Personalkosten in erheblicher Höhe, sowie unnötige Gebühren für die Vergabekommission und für die Anwälte der erfolgreich Klage führenden Firmen zu Lasten des Landeshaushaltes entstanden.
"Die Konsequenz aus diesen unangenehmen Fakten für Staatssekretär Wever und die SPD-Fraktion im Ausschuss waren jedoch lediglich moralische Entrüstung über die Vorverurteilung in den Medien mit vorgeblich "schmutzigen Vorwürfen" von Seiten der Opposition" kritisiert Hagenah.