Grüne fordern politische Maßnahmen gegen Bestechung und Vorteilsnahme in Niedersachsen

Anläßlich zahreicher Korruptionsvorwürfe, Bestechungen, Ämterpatronagen, Vorteilsnahmen, Verknüpfungen privater und dienstlicher Interessen sowie dubioser Beraterverträge auch in Niedersachsen fordern die Grünen eine Reihe politischer und gesetzlicher Maßnahmen gegen Korruption, so der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese. "Niedersachsen braucht zügig ein Antikorruptionsregister, um Bestechung und Vorteilsnahme zwischen Wirtschaft und Verwaltung einzudämmen. In dem Register sollen Unternehmen benannt werden, die sich der Korruption schuldig gemacht haben. Sie sollen von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Damit würde ein wirksames Instrument zur Korruptionseindämmung geschaffen werden."

Die Grünen fordern außerdem Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Schwarzarbeit und Wirtschaftskriminalität mit angemessener personeller und technischer Ausstattung sowie einen Landesombudsmann in Korruptionsfragen. Außerdem erneuerten sie ihre Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz, um mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen.

"Korruption ist Gift für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, da sie Vertrauen zerstört und fairen Wettbewerb unterminiert. Die Schäden durch Wirtschaftskriminalität haben mittlerweile zweistellige Milliardenbeträge erreicht", so Briese.

Briese fordert abschließend: "Die Wachstumsbranche Korruption muss politisch bekämpft werden. Das beste Bollwerk gegen Korruption ist eine fest verankerte Kultur, die Filz und Schmiergeld ächtet. Dieser Auftrag richtet sich an politische Eliten, Unternehmensführer und Gewerkschaftsfunktionäre gleichermaßen."