Umweltminister macht sich mit Termin-Tricks als „Klima-Hampelmann“ lächerlich:GRÜNE fordern Regierungserklärung zur Klimaschutzstrategie der Landesregierung
„Wir wollen endlich wissen, was die Landesregierung beim Küstenschutz plant, wie sie den Herausforderungen für die Landwirtschaft begegnen will und wie sie niedersächsische Unternehmen zu Vorreitern bei Effizienztechnologie machen will", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Klimaschutzstrategie der Landesregierung gefordert. Die Vorstellung der Ziele und Maßnahmen, mit denen Niedersachsen zum weltweiten Kampf für die Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen will, sei überfällig, sagte der Grünen-Politiker. Die bisherigen Darlegungen dazu von CDU und FDP hätten eher den Charakter von "frommen Wünschen und tröstenden Versprechen". Wenzel forderte "mehr Ehrgeiz" und die Ausarbeitung eines verbindlichen Programms, das sich an den nationalen Klimaschutzzielen zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 orientieren soll.
Der Grünen-Politiker kritisierte Umweltminister Sander als "unzuverlässigen Patron". Offenbar sei der vom Minister zunächst für Dienstag angekündigte und dann wieder abgesagte öffentliche Auftritt zu diesem Thema weder in seinem Ressort noch mit anderen Ministerien und der Staatskanzlei abgesprochen gewesen. "Der Umweltminister macht sich als Klima-Hampelmann lächerlich. So wird man dem Ernst der Lage nicht gerecht", sagte Wenzel.
Die Grünen haben zum Auftakt der Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt; der Titel: "Eine unbequeme Wahrheit – die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!"
"Wir wollen endlich wissen, was die Landesregierung beim Küstenschutz plant, wie sie den Herausforderungen für die Landwirtschaft begegnen will und wie sie niedersächsische Unternehmen zu Vorreitern bei Effizienztechnologie machen will. Kein Plan für eine Repowering-Strategie bei der Windkraft und für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieversorgung. Vergebene Chancen wohin man blickt", sagte Wenzel.