Keine Kür, sondern Pflichtleistung:GRÜNE fordern Rücknahme der Mittelkürzungen für Frauenhäuser und Beratungsstellen

Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Landesmittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen gefordert. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sei keine "Kür", sondern eine Pflichtleistung des Staates, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover auf einer Veranstaltung ihrer Fraktion zum Thema Frauenhausfinanzierung. "Es ist ein schwerwiegender Systemfehler, dass die Unterstützung von Frauenhäusern und Beratungsstellen hierzulande von der Kassenlage und den Befindlichkeiten der jeweiligen Regierung abhängt", sagte Twesten.

Diese falsche Politik führe nun auch in Niedersachsen dazu, dass CDU und FDP planen, ab 2010 jährlich ca. 280.000 Euro zu streichen. "Damit wird systematisch ein funktionierendes Netz kaputt gespart." Die Veranstaltungsteilnehmerinnen aus Frauenhäusern und Beratungsstellen in Niedersachsen bestätigten, dass Personal entlassen, Beratungszeiten reduziert und das Angebot verknappt werden müsste, sollte die Kürzung greifen.

Twesten verwies auf die "beispielhafte Praxis" in den Nachbarländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort würden die Frauenhäuser "aus einer Hand und beständig finanziert". Überdies ginge aus aktuellen Presseveröffentlichungen hervor, dass sich bis auf die FDP auch alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine gesetzliche, bundesweit einheitliche Regelung der Frauenhausfinanzierung einsetzen würden. "Wir wollen, dass die Kürzung in Niedersachsen sofort zurück genommen wird und auch die Regierung in Niedersachsen eine einheitliche und sichere Finanzierung der Frauenhäuser gewährleistet", sagte die Grünen-Politikerin.