GRÜNE fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus
„Die Justiz muss sensibilisiert und konsequent weitergebildet werden um auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagieren zu können“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen fordern die Einrichtung von "Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus." Mit dieser Maßnahme sollen Kompetenzen und Erfahrungen im Umgang mit rechtsextremen Strukturen in der Justiz gebündelt werden, um sicherzustellen, dass der rechtsextreme Hintergrund einer Straftat erkannt und dementsprechend gehandelt wird. "Die Justiz muss sensibilisiert und konsequent weitergebildet werden um auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagieren zu können", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Mittwoch (heute) in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass in Niedersachsen nach rechtsextremen Überfällen zu oft auf die Verhängung von Untersuchungshaft verzichtet wird, obwohl das Opfer einer fortgesetzten Bedrohung durch entsprechende Nazi-Gruppierungen ausgesetzt sei. Auch fehle es an vielen Stellen an der notwendigen Fachkompetenz, um die rechtsextremen Hintergründe einer Straftat in die Ermittlungen und Urteilsfindung mit einzubeziehen.
Die jetzt von Justizminister Busemann angekündigte Änderung des Strafgesetzbuches sei eher "symbolischer Natur", weil bereits jetzt eine rechtsextreme Gesinnung strafverschärfend einbezogen werden könne, sagte Limburg.
Außerdem forderte der Grünen-Politiker einen Ausbau des Opferschutzes. "Wenn der Justizminister vom Nachbarland Sachsen-Anhalt lernen will, dann sollte er ebenfalls mobile Opferberatungsteams einrichten, die den Opfern rechtsextremer Gewalttaten zur Seite stehen." Diese leisteten in Sachsen-Anhalt seit Jahren gute und wichtige Arbeit.