Landesrechnungshof muss Möglichkeit von Rückzahlungsforderungen prüfen:GRÜNE fordern sofortigen Ausstieg bei der GISMA
Kritik äußerte Gabriele Heinen-Kljajic an der Debatte über ein staatliches Rettungspaket für das Institut. „Die Vorstellung, die GISMA könne irgendwann ohne Unterstützung des Landes auskommen, war von Beginn an ein Hirngespinst. Ohne die Landeszuwendungen wäre die Einrichtung längst pleite!“
Die Landtagsgrünen haben den sofortigen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der GISMA Business School in Hannover gefordert. Scharfe Kritik äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic an der erneuten Debatte über ein staatliches Rettungspaket für das Institut. "Die Vorstellung, die GISMA könne irgendwann ohne Unterstützung des Landes auskommen, war von Beginn an ein Hirngespinst", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. "Ohne die Landeszuwendungen wäre die Einrichtung längst pleite!"
Angesichts fehlender Studienplätze und unterfinanzierter Hochschulen, sei die Finanzierung dieser teuren Managerschmiede der Wirtschaft nicht vertretbar. "Einer staatlichen Hochschule mit solchem Finanzgebaren hätte die Landesregierung längst die Rote Karte gezeigt", sagte Heinen-Kljajic. Die vor zwei Jahren gestartete Kooperation mit der Universität Hannover habe das Problem offensichtlich nicht gelöst.
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass auch der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 bemängelt, dass der ursprüngliche Verwendungszweck der Landesförderung - der Aufbau von Stiftungskapital aus dessen Erträgen der laufende Betrieb mitfinanziert werden sollte - nie erreicht wurde. Sollte der Zuwendungszweck nicht erfüllt werden, drohe nach Landeshaushaltsordnung eine Rückforderung von Fördermitteln. Heinen-Kljajic: "Der Landesrechnungshof muss daher die Möglichkeit von Rückzahlungsforderungen prüfen und die Regierung Wulff darf nicht weiter vor den Forderungen der Wirtschaft einknicken, sondern muss endlich Rückgrat zeigen."