Elb- und Weservertiefung müssen auf den Prüfstand:GRÜNE fordern stärkere Hafenkooperation

Das von den Landtagsgrünen geforderte "Ende der Kleinstaaterei in der Hafenpolitik" hat jetzt auch ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt. Darin werde eine stärkere Kooperation der norddeutschen Seehäfen empfohlen, sagte der hafenpolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Dienstag (heute) in Hannover.
Die Politik einer regionalen Standort- und Wirtschaftsförderung müsse im Interesse des Seehafenstadorts Deutschland insgesamt zurücktreten. "Davon kann zumindest bei der Elbvertiefung keine Rede sein. Ministerpräsident Wulff und Hamburgs Bürgermeister von Beust haben lediglich verabredet, sich bei den Großprojekten Tiefwasserhafen und Elbvertiefung nicht gegenseitig in die Suppe zu spucken. Ein Konzept, wie Wilhelmshaven und Hamburg künftig zusammenarbeiten können, gibt es jedenfalls nicht", so der Grünen-Politiker. Die geplante Vertiefung von Unterelbe und Außenweser müsse deshalb grundsätzlich auf den Prüfstand.

Verstärkte Kooperation muss nach Meinung der Grünen darüber hinaus zu höheren Einnahmen bei den Hafengebühren führen. Der Kostendeckungsgrad der staatlichen Hafeninfrastruktur sei mit 30% sehr niedrig. Diese Kosten müssten den Hafennutzern in stärkerem Maße angelastet werden, zumal die Umschlagspreise im Vergleich zu Asien und Amerika sehr niedrig seien, heißt es dazu im Gutachten.

Janßen: "Die großen Umschlagunternehmen können die einzelnen Standorte sehr leicht gegeneinander ausspielen. Deshalb müssen wir uns auf europäischer Ebene auf einen Fahrplan für das Auslaufen dieser Subventionen verständigen. Leider ist die niedersächsische Landesregierung nicht einmal bereit, damit zumindest auf nationaler Ebene anzufangen und sich mit den anderen norddeutschen Bundesländern auf eine höhere Kostendeckung der Seehäfen zu verständigen".