Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme sind Gift für Wirtschaft und Demokratie:GRÜNE fordern strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämfpung in Niedersachsen
„Die Ungereimtheiten bei VW und Jadeweser-Port sind nur die exponiertesten Beispiele. Korruption ist Gift für die Wirtschaft und für die Demokratie", so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen fordern strengere und wirksame Korruptionsgesetze in Niedersachsen und setzen sich für ein Korruptionsregister ein. Nach den Vorfällen bei Volkswagen und dem Jade-Weser Port müssen politische Konsequenzen folgen.
 "Die Ungereimtheiten bei VW und Jadeweser-Port sind nur die exponiertesten Beispiele. Korruption ist Gift für die Wirtschaft und für die Demokratie. Sie zerstört das Vertrauen in die Marktwirtschaft", so der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch in Hannover. Die Schäden durch Korruption liegen laut Schätzungen des Bundeskriminalamtes bei mehreren Milliarden Euro. Bereits 2005 hatten die Grünen in einem Antrag ein Maßnahmebündel gegen Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme gefordert. Â
Niedersachsen brauche endlich ein wirksames Korruptionsregister und eine Transparenzoffensive der Verwaltung, um Schmiergeldzahlungen zu verhindern, so Briese. Unternehmen, die sich korrupt verhalten, müssten von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.Â
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die renommierte Anti-Korruptionsorganisation Transparency International seit Jahren für mehr Informationsfreiheitsrechte in den Ländern streite, um damit bessere und wirksamere Kontrollrechte bei der Auftragsvergabe von Großprojekten durchzusetzen.
Briese: "Minister Schünemann will jeden Ladendieb genetisch analysieren und in einer Datei speichern, vor wirksamen Korruptionsmaßnahmen gegen Unternehmen aber schreckt er zurück".