Grüne fordern Transrapid-Untersuchungsausschuss - Politische Verantwortung für die Versäumnisse muss geklärt werden
„Unklar ist, ob die mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums Ausdruck von Unkenntnis oder Vertuschungsabsicht ist“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah.
Nach den offenkundig gewordenen Versäumnissen in der Aufarbeitung von bislang elf bekannten Vorfällen an der Transrapid-Versuchsstrecke werden die Landtagsgrünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, der die politische Verantwortung für die vom Ministerium eingeräumte "unzureichende Informationspolitik" klären soll. Der Fraktionsvorsitzende StefanWenzel erklärte heute (Donnerstag) in Hannover:
"Es ist originäre Aufgabe des Parlaments, die Vorgänge innerhalb des Ministerium und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu untersuchen und zu hinterfragen." Eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof, der laut Verfassung die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung prüft, hält Wenzel nicht für sinnvoll: "Wir haben vollstes Vertrauen, was die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Landesrechnungshofes angeht." Wenn es um die Aufarbeitung der Vorfälle an der Transrapid-Versuchsstrecke geht, müsse jedoch das Parlament diese Aufgabe an sich ziehen, so Wenzel weiter.
"Unklar ist, ob die mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums Ausdruck von Unkenntnis oder Vertuschungsabsicht ist", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah. Bei zwei Anhörungen im Verkehrsausschuss und bei einer Dringlichen Anfrage seiner Fraktion zum Transrapid-Unglück im Landtag habe das Ministerium immer neue Vorfälle und Versäumnisse einräumen müssen. Hagenah: "Nachdem Minister Hirche noch letzte Woche vor der Presse erklärte, dass er nun alle Vorfälle mitgeteilt habe, musste er diese Behauptung gestern wieder zurückziehen. Wenn der Minister jetzt seine eigene Behörde durch den Landesrechnungshof überprüfen lassen will, dann ist das ein Armutszeugnis, das er hier selbst seiner Amtsführung ausstellt." Offensichtlich soll mit einem durchsichtigen Manöver Verantwortung abgeschoben und der Eindruck erweckt werden, dass das Ministerium nicht untätig bleibe.
Da weder in den Ausschüssen, noch im Landtag eine lückenlose Aufklärung durch das Ministerium erfolgt sei, beantragen die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dazu Wenzel: "Diese Art der Ausschüsse dienen laut Verfassung dazu, Sachverhalte im öffentlichen Interesse zu klären." Nach allen parlamentarischen Initiativen, die seine Fraktion bereits unternommen habe, seien noch zu viele Fragen offen geblieben: "Wir müssen untersuchen, wann das Ministerium von den vorangegangenen Vorfällen gewusst hat und wer die Verantwortung für die desolate Aufarbeitungs- und Informationspolitik sowie für das mangelhafte Transrapid-Sicherungskonzept übernehmen muss."