Was wusste die Ministeriumsspitze? - Unterrichtung des Landtages beantragt:GRÜNE fordern umgehende und vollständige Aufklärung über polizeiliche Bespitzelung von Journalisten
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung „umgehende und vollständige Aufklärung“ über die jetzt bekannt gewordenen Telefonabhörmaßnahmen aus den Jahren 2003 und 2004 gegen Journalisten der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“. Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz sprach von ...
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung "umgehende und vollständige Aufklärung" über die jetzt bekannt gewordenen Telefonabhörmaßnahmen aus den Jahren 2003 und 2004 gegen Journalisten der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung". Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz sprach von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Es müsse schleunigst geklärt werden, wer die Anweisungen dazu gegeben hat und welche Kenntnis die übergeordneten Dienststellen, insbesondere auch die Ministeriumsspitze, von den Ausforschungen hatte. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Grünen die unverzügliche Unterrichtung durch die Landesregierung in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch (01.03.) beantragt.
"Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass es darum ging, unliebsame Berichterstattung zu bestrafen, so sind auch personelle Konsequenzen fällig," sagte Lennartz.