GRÜNE fordern "verbale Abrüstung" in der Landespolitk

"Verbale Abrüstung" in der niedersächsischen Landespolitik haben die Landtagsgrünen gefordert, nachdem Europaminister Wolfgang Senff (SPD) im Zusammenhang mit hessischen Plänen für den Flughafenausbau Kassel-Calden von einer "Kriegserklärung" gesprochen hat.
Der "Drang zur Drastik" lasse offensichtlich zunehmend "sprachliche Sicherungen" durchbrennen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch in Hannover.
Laut einem Zeitungsbericht hatte Senff in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung in Hann.Münden wörtlich erklärt: "Was die Nachbarn (Bundesland Hessen) versuchen durchzusetzen, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an Südniedersachsen."
In der Logik der Senffschen Terminologie drohten demnach die Schließung der Grenzübergänge und die Verlegung von Truppenteilen ins Werra-Tal, befürchtet Pothmer.
Schon im Zusammenhang mit der Schuldebatte hätten in den letzten Wochen wiederholt Politiker der großen Parteien von "Kriegserklärungen" gesprochen, kritisierte die Grüne. Auch im Landtag verwendete Formulierungen wie die niedersächsischen Berufsschulen befänden sich in einer "Todesspirale" oder Haupt- und Realschulen seien "Todeskandidaten" bezeichnete Pothmer als "fahrlässigen Jargon".
Ein Regierungsmitglied sollte sich mit mehr Bedacht öffentlich äußern, forderte die Grünen-Politikerin von Minister Senff und nicht durch derartige Beiträge die "Militarisierung der Sprache" vorantreiben.