Grüne fordern Veröffentlichung des Homburg-Berichts zur Verwaltungsreform - Innenministerium geht mit unfertigen Ergebnissen hausieren

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat kritisiert, dass den
Parlamentariern der
Homburg-Bericht zur Verwaltungsreform nicht zur Verfügung gestellt wird. "Die Geheimniskrämerei des Innenministeriums ist nicht aktzeptabel", sagte der
Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. "Wenn in der Öffentlichkeit damit argumentiert wird, dann muss das Parlament auch darüber Bescheid wissen. Der Ministerpräsident hat in seiner Kritik zur Gutachteritis eine Abkehr von der Praxis der Vorgängerregierung zugesagt. Jetzt fällt ihm dieses Versprechen auf die Füße."
Auf eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion sei vom Innenministerium heute auswei-chend reagiert worden, berichtete der Grünen-Chef. Zudem würde das Ministerium selbst den Charakter der Homburg-Expertise in Frage stellen. Es sei nicht mehr von Gutachten die Rede, sondern lediglich von einer "ersten Kurzstellungnahme".
Wenzel: "Das bedeutet, dass Herr Schünemann mit unfertigen Ergebnissen hausieren geht." Es werde immer unklarer, aus welchem Anlass Professor Homburg mit welchem Auftrag betraut worden sei. Auch hierüber verlangt der Haushaltexperte sofortige Auskunft und die Offenlegung des vorgeschriebenen Vergabevermerks.
Wenzel kritisierte den "unprofessionellen Umgang" der Landesregierung mit Informationen und stellte klar: "Absolution nach dem Hörensagen erteilen wir nicht."