Grüne fordern: Vertrauensvolle Arbeitsgrundlage für Endlagerkommission schaffen
"Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, eine unabhängige und integre Persönlichkeit für den Vorsitz zu gewinnen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für die weitere Arbeit der Kommission", so Anja Piel.
Darum geht’s
Nach Medienberichten haben sich die Spitzen von Union und SPD offenbar auf eine Vorsitzende für die Endlagerkommission verständigt. So soll die CDU-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums Ursula Heinen-Esser die Kommissionsarbeiten leiten.
Zudem will der Bundestag bereits am 13. März über die Benennung der Endlagerkommission beraten, obwohl bekannt ist, dass die Umweltverbände erst Ende März bei einer großen Verbändetagung in Berlin klären werden, ob und unter welchen Bedingungen sie VertreterInnen in die Kommission entsenden.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion
„Die Endlagersuche braucht eine vertrauenswürdige Arbeitsgrundlage. Hier muss die Politik jetzt klare Zeichen setzen. Aus diesem Grund habe ich mich gemeinsam mit Stefan Wenzel in einem Brief an unsere grünen KollegInnen in Bund und Ländern gewandt. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, eine unabhängige und integre Persönlichkeit für den Vorsitz zu gewinnen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für die weitere Arbeit der Kommission.“
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Eine Beratung des Bundestages am 13. März ist ein Affront gegenüber den Umweltverbänden, die zwei Wochen später ihren Kongress veranstalten. Vor dem Kongress sollten keine neuen Fakten durch Benennung von Wissenschaftlern und Vorsitz geschaffen werden. Wenn die UmweltvertreterInnen bei der Bildung der Kommission nicht einbezogen werden, ist die neue Endlagersuche gleich von Beginn an unglaubwürdig.“
Hintergrund
Die Endlagerkommission besteht aus 33 Personen. Nicht stimmberechtigt sind der Vorsitz und die 16 politischen VertreterInnen aus Bund und Ländern. Zudem sind acht Sitze für Wissenschaftler vorgesehen, deren Namen jedoch noch nicht veröffentlicht wurden.
Sechs stimmberechtigte Mitglieder sind bereits bekannt: Die Kirchen werden vertreten von Landesbischof Ralf Meister und dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Die Gewerkschaften entsenden Edeltraud Glänzer aus dem IGBCE-Vorstand und Ehrhard Ott von ver.di. Die Wirtschaft hat mit Ralf Güldner, Chef des deutschen Atomforums, und Gerd Jäger, ehemaliger Leiter der RWE-Atomsparte, zwei Vertreter der Atomindustrie benannt.